Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin

Überraschung im Schweriner Landtag: Manuela Schwesig (SPD) wurde am Montag zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Es haben aber nicht alle Abgeordneten des neuen rot-roten Regierungslagers für Schwesig gestimmt. Die 47-Jährige erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegebenen Stimmen. Das reichte – aber das Bündnis von SPD und Linke verfügt über 43 Stimmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, kommentierte dies auf Twitter mit den Worten: «Der Fehlstart für die Linkskoalition ist perfekt.» Der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, konstatierte: «Das Vertrauen der Regierungsfraktionen ist nicht hundertprozentig.»

Beobachter hatten es für gesichert gehalten, dass Manuela Schwesig alle Stimmen des rot-roten Lagers bekommen würde. Nach geräuschlosen Koalitionsverhandlungen hatten Sonderparteitage von SPD und Linker am Samstag nahezu einstimmig den Koalitionsvertrag gebilligt. Mancher wollte auch nicht ausschliessen, dass sie die eine oder andere Stimme aus der Opposition erhalten könnte.

Auch der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno reagierte überrascht auf das Wahlergebnis für Schwesig im Landtag. Zuvor sei keinerlei Kritik von der einen oder anderen Seite des neuen Regierungslagers gross geäussert worden. Dies sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Offen sei, wer Schwesig seine oder ihre Stimme verweigert hat.

Es könnten Muno zufolge SPDler sein, die mit dem «Personenkult» um Manuela Schwesig unzufrieden seien. Oder aber auch Linke, die mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden seien. Für die Linke seien nur zwei kleine Ministerien und im Vertrag inhaltlich «nicht der grosse Wurf» herausgekommen. «Wahrscheinlich wird sich niemand aus der Deckung wagen», meinte er, denn dessen oder deren Karriere wäre dann wohl zu Ende.

Schwesigs Regierung soll am Montagnachmittag ernannt und ebenfalls im Landtag vereidigt werden. Erstmals in der Geschichte des Bundeslandes gehören dem Kabinett mehr Frauen (fünf) als Männer (vier) an. Am Abend ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts vorgesehen. Ihren Amtseid sprach Manuela Schwesig im Landtag mit dem religiösen Zusatz «so wahr mir Gott helfe».

Aus der Landtagswahl am 26. September war die SPD mit 39,6 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten hatten den Landtagswahlkampf sehr stark auf die Person Schwesigs zugeschnitten.

Die Linke fuhr mit 9,9 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Dennoch entschied sich die SPD für sie als Regierungspartner. Es gibt zahlreiche inhaltliche Überschneidungen, etwa in der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Zuvor hatten die Sozialdemokraten 15 Jahre lang mit der CDU regiert.

Im MV-Landtag mit 79 Abgeordneten verfügt das rot-rote Bündnis über eine Mehrheit von vier Stimmen. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre.