Heil stellt Finanzhilfe für Arbeitnehmer mit fehlender Kinderbetreuung in Aussicht

Nötig sei, «unverhältnismässige Lohneinbrüche» bei fehlender Kinderbetreuung auszuschliessen, «und wir werden das gesetzlich auch machen», sagte Heil am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Bislang hätten Arbeitgeber in der Regel auch denjenigen Mitarbeitern weiter Lohn gezahlt, die keine Betreuung für ihre Kinder organisieren oder Urlaub nehmen konnten und in der Folge nicht arbeitsfähig waren, erklärte Heil. Diese Lohnfortzahlung sei per Gesetz aber zeitlich begrenzt. Für solche Fälle brauche es «gesetzgeberische Massnahmen», damit die Zahlung verlängert werden könne und Unternehmen «sich einen Grossteil davon hinterher beim Staat zurückholen können», sagte Heil weiter.

Einzelne Minister des Bundeskabinetts wollten das Thema laut Heil am Donnerstag besprechen, in der kommenden Woche soll demnach auch im Bundestag darüber beraten werden.

«Der Staat muss da helfen, wo Probleme alleine nicht gelöst werden und Härten entstehen», sagte Altmaier. Neben den beschlossenen Ausweitungen bei Kurzarbeitergeld, Krediten und Steuerstundungen für Unternehmen gebe es eine ganze Reihe von Fragen der Absicherung, über die die Minister «in den nächsten Tagen» mit den Sozialpartnern sprechen würden. Dabei stünden Bundesregierung und Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Krise zusammen. Heil sagte, es gelte gemeinsame Lösungen zu finden, «um Lohnlücken abzufedern».

Altmaier erwähnte in diesem Zusammenhang und auch mit Blick auf betroffene Selbstständige mögliche zusätzliche Hilfen wie Mietzuzahlungen, «Härtefallfonds» oder Direktzuschüsse. «Wenn wir nicht umsichtig, klug und gemeinsam vorgehen», könne die Corona-Krise «Bremsspuren und Ergebnisse» nach sich ziehen, «die über Jahre und Jahrzehnte hinaus ihre Wirkung entfalten».