Bundesregierung genehmigt im abgelaufenen Quartal mehr Rüstungsexporte
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres mehr Ausfuhren von Rüstungsexporten genehmigt als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs.
Das Wichtigste in Kürze
- U-Boot an Ägypten schlägt besonders zu Buche.
Der Wert der genehmigten Ausfuhren von Januar bis März summiert sich auf 1,16 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Diese Summe lag um 45,3 Millionen Euro über dem Wert des ersten Quartals 2019.
Besonders stark gestiegen ist das Volumen der Genehmigungen für Ausfuhren in Länder ausserhalb von EU und Nato: Dieser Wert lag im abgelaufenen Quartal bei 615 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte er nur 390 Millionen Euro betragen.
Das Bundeswirtschaftsministerium führte diesen Anstieg für die Genehmigungen in Drittstaaten «zum weit überwiegenden Teil auf einzelne grossvolumige Genehmigungen im maritimen Bereich» zurück. Dabei dürfte es sich in erster Linie um die Genehmigung für die Ausfuhr eines U-Boots nach Ägypten handeln. Das arabische Land war mit 290 Millionen Euro der mit Abstand grösste Empfänger von Kriegswaffen aus Deutschland.
Die Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisierte die Ausfuhrgenehmigungen. «Während die UNO zum weltweiten Waffenstillstand aufruft, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, giesst die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter Öl ins Feuer», erkläre sie. «Wir brauchen einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter wie medizinische Geräte. Es ist Zeit, für das Leben statt für den Tod zu produzieren.»