Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor EuGH
Die ungarische Regierung fiel bereits in der Vergangenheit durch ihre extrem strenge Asylpolitik negativ auf. Nun wird Ungarn deshalb verklagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarn wird von der EU-Kommission wegen der Asyl- und Abschiebeverfahren im Land verklagt.
- Diese Verfahren würden gegen das EU-Recht verstossen lautet der Vorwurf.
Wegen der Asyl- und Abschiebeverfahren Ungarns verklagt die EU-Kommission die rechtsnationale Regierung in Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof. Die meisten Bedenken seien nicht ausgeräumt worden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Unter anderem geht es darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen an den Aussengrenzen des Landes durchgeführt werden. Das Verfahren verstosse gegen EU-Recht.
Ausserdem leitete die Kommission wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Das Gesetz beschneide das Recht von Asylbewerbern, «mit einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten». Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um eine Stellungnahme dazu abzugeben.
Das ungarische Parlament hatte im Juni mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei ein Gesetz verabschiedet, das strafrechtliche Konsequenzen für «Beihilfe zur illegalen Migration» vorsieht. Das Gesetzespaket wird auch als «Stop-Soros-Paket» bezeichnet - in Anspielung auf den liberalen US-Milliardär George Soros, der weltweit Nichtregierungsorganisationen unterstützt und ungarische Wurzeln hat.