Brüssel fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmasslicher illegaler Pushbacks an ihren EU-Aussengrenzen gefordert. Sie sei «zutiefst besorgt» über Medienberichte von teils gewaltsamen Rückweisungen von Flüchtlingen, sagte Johansson am Donnerstag in Brüssel. «Es scheint eine Form der Inszenierung von Gewalt an unseren Aussengrenzen zu geben.»

Laut am Mittwoch veröffentlichten Recherchen des «Spiegel» und Medien aus anderen EU-Ländern betreiben insbesondere die kroatische Interventionspolizei und griechische Eliteeinheiten aktiv Pushbacks an ihren Grenzen.

Auch die rumänischen Sicherheitskräften werden in den Recherchen genannt, die sich vor allem auf Videoaufnahmen stützen. Demnach verschleiern die Einsatzkräfte oftmals ihre Identität, indem sie Uniformen ohne Abzeichen und Sturmhauben tragen.

«Einige dieser Informationen sind schockierend und ich bin sehr besorgt», sagte Johansson. Derartige Vorwürfe «schaden wirklich unserem Ruf als Europäische Union». Es gebe ausserdem «überzeugende Hinweise» auf den Missbrauch von EU-Fördermitteln, da die Einsätze von Grenzschützern an den EU-Aussengrenzen teilweise aus Brüssel mitfinanziert werden. Dies müsse untersucht werden, forderte die Innenkommissarin.

Sie kündigte an, das Thema bei einem Treffen am Abend mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic anzusprechen. Kroatien sicherte am Donnerstag zu, eine Untersuchung einzuleiten, «um festzustellen, was passiert ist, wer daran beteiligt war und wo».

Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt forderte ein Ende der Pushbacks an der kroatischen Aussengrenze. «Die EU-Kommission muss endlich vollumfänglich anerkennen, dass es dort beabsichtigt und systematisch zu Menschenrechtsverletzungen kommt.» Wenn Kroatien diese Praxis nicht beende, müsse die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, erklärte Marquardt.