Kongos Ex-Warlord Bemba darf nicht zur Präsidentschaftswahl antreten
Jean-Pierre Bemba will für das Amt des Präsidenten im Kongo kandidieren. Die Wahlkommission hat andere Pläne mit ihm.
Das Wichtigste in Kürze
- Jean-Pierre Bemba hat keine Chance, Kongos nächster Präsident zu werden.
- Die Wahlkommission verbietet es ihm – auch wegen seiner jahrzehntelangen Haft.
Der frühere Warlord Jean-Pierre Bemba darf nicht zur Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo antreten. Die Wahlkommission bezeichnete Bembas Kandidatur bei der für den 23. Dezember angesetzten Abstimmung als «unzulässig». Seine Partei kündigte am Samstag an, gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Bemba war Anfang August in den Kongo zurückgekehrt, nachdem er die vergangenen elf Jahre im Ausland verbracht hatte, darunter zehn Jahre in Haft.
Kongos früherer Vizepräsident war 2008 festgenommen und 2016 vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem ehemaligen Milizenführer waren Kriegsverbrechen in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik angelastet worden. Aufgrund schwerer Verfahrensfehler hob das Gericht die langjährige Haftstrafe Anfang Juni jedoch in einem Berufungsverfahren auf.
Die Wahlkommission begründete ihre Entscheidung gegen die Zulassung Bembas zur Wahl damit, dass dieser im März dieses Jahres vom IStGH in einem anderen Prozess wegen Zeugenbestechung zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro und einem Jahr Haft verurteilt wurde.
Bemba war von der Oppositionspartei Bewegung für die Befreiung Kongos (MLC) aufgestellt worden. Die Partei kündigte an, die Entscheidung der Wahlkommission vor dem Verfassungsgericht anzufechten. «Wir werden alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen», sagte MLC-Generalsekretärin Eve Bazaiba der Nachrichtenagentur AFP.
Vor der Entscheidung hatten die MLC und andere Oppositionsgruppen die Bevölkerung zur «Mobilisierung» aufgerufen. In Kinshasa, wo Bemba viele Anhänger hat, patrouillierten daraufhin am Samstag Polizisten nahe der Zentrale des staatlichen Rundfunks, nach eigenen Angaben als Vorsichtsmassnahme.
Fünf weitere von Kandidatur gestrichen
Die Wahlkommission verbot auch fünf anderen potenziellen Präsidentschaftskandidaten das Antreten bei der Wahl. Die Bewerber haben zwei Werktage Zeit, um die Entscheidung vom Freitag anzufechten. Am 19. September will die Kommission eine endgültige Liste mit den zugelassenen Kandidaten veröffentlichen.
Der Exil-Oppositionspolitiker Moise Katumbi erklärte, die Entscheidung der Wahlkommission zeige die «Dominanz» von Präsident Joseph Kabila in dem Gremium. Kabila selbst verzichtete auf eine neuerliche Kandidatur und unterstützt seinen Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary bei der Wahl.
Der Kongo erlebte seit seiner Unabhängigkeit von der einstigen belgischen Kolonialmacht Belgien 1960 noch keinen friedlichen Machtwechsel. 1996 bis 1997 sowie 1998 und 2003 wurden blutige Kriege geführt, in die auch andere Staaten hineingezogen wurden.