Richter: Druck von US-Regierung auf TikTok rechtlich nicht gedeckt
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen Rückschlag bei ihrem Vorgehen gegen die populäre Video-App TikTok erlitten. Ein Richter in Washington kam zu dem Schluss, dass ihr Druck für einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok rechtlich nicht gedeckt war.
Das Wichtigste in Kürze
- Deshalb blockierte er am Montag (Ortszeit) auch den zweiten Teil der Massnahmen, die Verkauf oder Schliessung von TikTok in den USA zur Folge haben sollten.
US-Präsident Trump hatte im Sommer behauptet, dass die chinesische Regierung über TikTok an Daten von Amerikanern kommen und den Dienst für Propaganda missbrauchen könne. Deswegen verbot US-Handelsminister Wilbur Ross nach Trumps Erlass dem chinesischen TikTok-Eigentümer Bytedance unter anderem, Infrastruktur und Daten für den Betrieb der App in den USA zu halten.
Die Idee war, dass der Verkauf des US-Geschäfts an amerikanische Partner der einzige Ausweg bleiben würde, um TikTok in dem Land zu erhalten. Als Käufer werden die US-Konzerne Walmart und Oracle gehandelt. Doch die chinesische Regierung torpedierte Gespräche darüber mit einem Verbot, Software-Algorithmen ohne Erlaubnis ins Ausland zu verkaufen.
Die Trump-Regierung nutzte als Grundlage für ihr Vorgehen ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem US-Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei ausserordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Allerdings darf der Präsident nach dieser Regelung ausdrücklich weder die Ein- und Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterial oder persönliche Kommunikation einschränken. TikTok falle eindeutig in diese Kategorie, betonte der US-Richter und gewährte deshalb die von TikTok beantragte Einstweilige Verfügung gegen das Betriebsverbot. Im September hatte er bereits den Download-Stopp blockiert, der TikTok aus den App Stores von Apple und Google verbannen sollte.
Die US-Regierung hatte gegen die bisherigen einstweiligen Verfügungen vor mehreren Gerichten jeweils Widerspruch eingelegt. Trump verlor allerdings im Präsidentschaftswahlkampf sichtlich das Interesse an dem Thema, nachdem ein schneller Verkauf des US-Geschäfts der App an amerikanische Konzerne gescheitert war.