Zürcher Stadtrat will trotz Nein mehr Freiheiten für Stadtspital

Der Zürcher Stadtrat startet ein «umfassendes Projekt», um städtischen Dienstabteilungen mehr Freiheiten zu geben. Auslöser ist das Nein des Parlaments zur Ausgliederung des Stadtspitals in eine öffentlich-rechtliche Anstalt.

Für Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri (GLP) lief die Parlamentssitzung vom Mittwoch denkbar schlecht. Das Parlament lehnte es ab, aus der Dienstabteilung Stadtspital eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu machen.

«Es werde damit die Chance verpasst, das Stadtspital für die Zukunft aufzustellen», sagte Hauri. Vom Tisch ist das Thema damit jedoch nicht. Am Donnerstag kündigte der Stadtrat in einer Mitteilung an, ein «umfassendes Projekt zur Erweiterung des Handlungsspielraums einer städtischen Dienstabteilung» einzuleiten.

Das Stadtspital soll also weiter als Dienstabteilung geführt werden, aber trotzdem mehr Freiheiten erhalten. Der Stadtrat werde «alternative Wege» suchen, um den Handlungsspielraum auszuweiten. Dies dürfte zu einer ganzen Reihe von Sonderregeln führen.

Das Stadtspital Zürich mit den Standorten Waid und Triemli ist das einzige Spital in der Schweiz, das noch in eine kommunale Verwaltung integriert ist. In der Praxis bedeutet dies, dass das Parlament etwa den Kauf von Geräten bewilligen muss, wenn diese mehr als zwei Millionen Franken kosten.

Der Stadtrat – und mit ihm die Mitte-rechts-Parteien – wollten das Stadtspital deshalb in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ausgliedern. Für SP, Grüne und AL, die im Parlament knapp die Mehrheit stellen, war die Ausgliederung aber der falsche Schritt. Sie wollten «kein Spital, das Firma spielt». Es liesse sich für die Spitäler auch eine wirkungsvolle «Dienstabteilung Plus» schaffen.