Bundesrat Beat Jans plädiert in Basel für den bilateralen Weg

Bundesrat Beat Jans hat sich am Mittwoch bei der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel (HKBB) für Rechtssicherheit und ein gutes Verhältnis der Schweiz mit der EU ausgesprochen. Wie Investitionen in Spitzenforschung und Bildung sei auch dies entscheidend für die Wirtschaft der Region Basel.

«Die exportorientierten Firmen der Nordwestschweiz sind der Motor der Schweizer Wirtschaft», sagte Jans im Congress Center Basel vor den versammelten HKBB-Mitgliedern. Er bedankte sich bei ihnen für die «Verteidigung der bilateralen Verträge».

Bei seinem «Heimspiel» nahm der Basler Magistrat Bezug auf die Bilateralen III, die Verhandlungen für ein neues Abkommen mit der EU, sowie auf die Kritik aus Politik daran.

«Die Gegner eines Abkommens sprechen unablässig von fremden Richtern statt von Schweizer Einflussnahme, Rechtssicherheit und Souveränität», sagte Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Dank Assoziierung zu Schengen-Dublin habe Schweiz in Europa formelles Mitspracherecht, gleichzeitig gelte das letzte Wort Bevölkerung.

In laufenden Verhandlungen mit EU wolle Bundesrat diese Kombination aus Mitsprache und Bereitschaft für Übernahme neuer Regeln auch auf Binnenmarkt-Abkommen übertragen. Diese seien wichtig für Wohlstand Schweiz. Das EU-Recht mitgestalten zu können, sei Fortschritt gegenüber heute, sagte Justizminister.

«Die Bilateralen III haben nur Chance, wenn wir auch gute Lösungen beim Verkehr, bei Zuwanderung und beim Lohnschutz finden – Bundesrat ist dazu entschlossen», sagte Jans weiter. Er wolle weder ÖV schwächen noch Lohn- oder Sozialdumping zulassen. Deshalb gelte es jetzt, «mit Geschick» zu verhandeln.

Jans kündigte zudem an, dass er noch am Mittwochabend nach Tunesien reisen werde. Er werde dort mit Regierungsvertretern über Migration sprechen.