Macron tritt bei EU-Mercosur-Freihandelsabkommen auf die Bremse

Seit Jahren verhandelt die EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Angesichts von Bauernprotesten pocht Frankreichs Präsident Macron auf Aufschub. «Wir möchten, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnet wird», sagte Macron am Dienstag in Stockholm bei einem Staatsbesuch. Frankreich sei gegen das Abkommen in seiner aktuellen Form, weil es mehrere Jahre alt sei und weder den Bauern noch den Mercosur-Industriellen Regeln auferlege, die mit EU-Regeln vereinbar seien.

Auch gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Macron in den letzten Tagen mit grösster Entschiedenheit wiederholt, dass ein Abschluss des Abkommens angesichts der Proteste von Bauern in verschiedenen Ländern unmöglich sei, hiess es am Dienstag aus dem Élysée-Palast in Paris. Nach französischem Verständnis habe die Kommission ihre Unterhändler angewiesen, die laufenden Verhandlungen in Brasilien abzubrechen.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich am Dienstag nicht zu Details der Gespräche zwischen der Kommissionspräsidentin und Macron äussern und auch nicht Aussagen aus Paris bestätigen, nach denen die EU-Kommission einer Verhandlungspause zugestimmt und Unterhändler aus Brasilien zurückbeordert habe. Er stellte allerdings klar, dass derzeit auch aus Sicht der EU-Kommission die Voraussetzungen für einen Abschluss eines Abkommens mit den Mercosur-Staaten nicht erfüllt seien.

Die Diskussionen gingen aber weiter, betonte der Sprecher. Ziel sei ein Abkommen, das im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der EU stehe und auch die Sorgen der Landwirtschaft adressiere. Die Interessen der Bauern seien eine Priorität. So wehren sich die Bauern in Frankreich dagegen, dass für Erzeugnisse im eigenen Land hohe Auflagen gelten, die für importierte Ware nach dem angestrebten Abkommen nicht greifen würden.

Mit dem Abkommen würde eine der weltweit grössten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.