Italien will solide Haushaltspolitik

«Wir wollen den Finanzmärkten und der EU einen seriösen Haushalt präsentieren, der das Wachstum fördert», sagte Matteo Salvini, italienischer Vizepremierminister und Chef der rechten Partei Lega, heute Mittwoch der Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore». Der Haushalt Italiens für das Jahr 2019 solle die Vorgaben der EU erfüllen. Die Märkte reagierten positiv auf die Aussagen.

Salvini signalisierte zudem, dass nicht alle Reformen sofort umgesetzt werden sollen: «Es ist klar, dass wir nicht alles gleichzeitig machen werden.» Die Italiener würden dies auch nicht erwarten. Laut Informationen der Tageszeitung «Il Messagero» ist Salvini bereit, die von der Regierung geplante Steuerreform zu verschieben. Medien hatten bereits am Dienstag berichtet, dass Salvini lediglich ein Haushaltsdefizit von leicht über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt wolle. Zuvor war von knapp drei Prozent die Rede gewesen.

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, sagte zudem in einem Radiointerview, dass er keine Differenzen mit dem parteilosen Finanzminister Giovanni Tria habe. Tria steht für eine solide Haushaltspolitik. Man stehe auch nicht in Opposition zur Europäischen Union. Zudem hat der parteilose Premierminister Giuseppe Conte versprochen, dass man den Haushalt in Ordnung halten wolle. Besonders wolle man an Strukturreformen arbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft zu stärken.

Italien hat nach Griechenland im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) die höchste Verschuldung in der Eurozone. Die neue Regierung hatte zunächst für Verunsicherung an den Märkten gesorgt. So wurden eine grosse Steuerreform und wachsende Sozialausgaben versprochen.