Jungparteien nach TV-Auftritt von JSVP schockiert

Die «Causa Regez» geht in die nächste Runde: JSVP-Parteipräsident Nils Fiechter und seine Strategiechefin Sarah Regez sind gemeinsam in der «Rundschau» aufgetreten. Trotz mehrfacher Nachfrage distanzieren sich weder die Baselbieterin noch ihr Lebenspartner von der «Jungen Tat» und Martin Sellner.

In diesem Zusammenhang erklärt der JSVP-Parteipräsident: «Ich halte es nicht für notwendig, eine pauschale Distanzierung zu machen.» Regez stimmt ähnliche Töne an und versäumt es ihrerseits, zwischen JSVP und Rechtsradikalen eine klare Trennlinie zu ziehen.

Bereits vor einer Woche hatte ein Zusammenschluss von Jungfreisinn bis Jungsozialisten gefordert, dass sich die JSVP klar von Rechtsextremismus distanziert. Auf Anfrage von Nau.ch steht fest, dass der «Rundschau»-Auftritt bei den anderen Jungparteien erneut zahlreiche Fragen aufwirft.

Für den frischgebackenen Präsidenten der Jungfreisinnigen sei die Distanzierung zu rechts- oder linksextremistischem Gedankengut eine «Selbstverständlichkeit für jede demokratische Partei»: «Dass eine solche derweil von der Spitze der JSVP nicht erfolgt, besorgt mich nachhaltig», erklärt Parteipräsident Jonas Lüthy.

Der JF-Präsident ist einverstanden, dass es nicht prinzipiell problematisch sei, Andersdenkende zu treffen: «Das ist Bestandteil des demokratischen Diskurses. Das Problem ist die darauf folgend ausgebliebene Abgrenzung zu extremistischen Inhalten vonseiten der JSVP-Strategiechefin.»

Strenger beurteilen dies die Jungsozialisten. Als Politikerin sei Sarah Regez eine Person des öffentlichen Lebens, erklärt Vizepräsidentin Mirjam Hostetmann auf Anfrage: «Ihr muss bewusst sein, dass ihre alleinige Präsenz an einer solchen Veranstaltung ein Zeichen der Unterstützung sendet.»

Die Behauptung, Regez hätte nichts von den Ansichten des Rechtsradikalen gewusst, lässt Hostetmann ebenfalls nicht gelten: «Eine solche Naivität würde ich einer Strategiechefin nicht zutrauen. Sellners Ideen findet man mit einem Klick im Internet. Um sich darüber zu informieren, muss man nicht zweimal eine Veranstaltung von ihm besuchen.»

Für die Jungsozialisten drängen sich nach dem «Rundschau»-Auftritt der JSVP-Spitze unangenehme Fragen auf: «Sarah Regez hat ein klares Zeichen gesendet. Wenn sie Sellner wirklich nur hätte zuhören wollen, hätte sie sich jetzt problemlos von seinen Aussagen distanzieren können.»

Stattdessen verwende die Baselbieterin «seit einiger Zeit» gar denselben Kampfbegriff wie Sellner – «Remigration». Die Jungsozialistin ist überzeugt: «Das zeigt für mich, dass die JSVP selbst ein Rechtsextremismus-Problem hat – was die Abgrenzung erschwert.»

Auch links der politischen Mitte existieren radikale Kräfte – in der Stadt St. Gallen beispielsweise wurde Juso-Parlamentarierin Miriam Rizvi kürzlich zu einer Geldstrafe von 7500 Franken verurteilt. Der Jungsozialistin wird – neben einschlägigen Vorstrafen – Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Hinderung an einer Amtshandlung vorgeworfen.

Vor diesem Hintergrund gibt Hostetmann zu bedenken, dass es sich hier um zwei Paar Schuhe handle: «Das würde ich auf keinen Fall mit Gewalttaten der rechtsextremen Szene vergleichen.»

Die Terroranschläge im deutschen Halle und Hanau hätten gezeigt, dass sich Gewalt und Ideologie der rechtsextremen Szene gegen Menschen richte. Martin Sellner wiederum habe seinerseits Kontakt mit dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) gepflegt: «Wenn wir das mit Klimaaktivismus gleichstellen, begehen wir einen fatalen Fehler!»

Die Juso-Vizepräsidentin ist sicher: «Ich muss mich nicht von antifaschistischen Kräften distanzieren, deren Ziel eine freie Gesellschaft für alle Menschen darstellt. Rechtsextremistische Ideologien hingegen wollen Menschen gezielt aus unserer Gesellschaft ausschliessen oder noch Schlimmeres – das hat die Geschichte gezeigt. Dagegen müssen wir als ganze Gesellschaft ankämpfen.»