Ist Bezahlschranke ein Qualitätsmerkmal, Herr Aebischer?

Das überparteiliche Ja-Komitee zum Medienförderungspaket «Die Meinungsfreiheit» macht sich für unabhängige und vielfältige Medien in allen Regionen der Schweiz stark. Das Komitee hat am Montag seine Argumente für ein Ja bei der Abstimmung vom 13. Februar präsentiert.

Unabhängige Medien seien ein wichtiges Fundament der direkten Demokratie und deshalb in der Schweiz unabdingbar, teilte das Komitee mit. Die Bevölkerung müsse sich eine freie Meinung bilden können und dafür verlässlich und ausgewogen informiert werden. Es brauche deshalb eine vielfältige, fundierte und auch kritische Berichterstattung.

Dabei sei die Vielfalt der Medien insbesondere auch auf Stufe Kanton und Gemeinde wichtig. Laut Komitee tragen Lokal- und Regionalmedien mit ihrer Berichterstattung zu Debatten und zum Zusammenhalt in der Schweiz bei. Das sei ein wichtiger Service public.

Die Vorlage sieht unter anderem direkte Beiträge des Bundes in der Höhe von 30 Millionen Franken pro Jahr für Schweizer Onlinemedien vor. Durch das neue Gesetz würden jedoch nur Angebote unterstützt, für die das Publikum bezahlt. Durch diese Lösung werden verschiedene Business-Modelle ungleich behandelt.

Nationalrat Matthias Aebischer erklärt, die finanzielle Unterstützung der Online-Medien sei innerhalb der Medienkommission eine schwierige Diskussion gewesen. Man habe verschiedene Modelle geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass ausschliesslich bezahlte Inhalte vom Bund unterstützt werden sollen.

«Durch eine Bezahlschranke entscheidet die Leserschaft , welche Inhalte gefördert werden. Das findet wir richtig», sagt der SP-Nationalrat im Video-Interview mit Nau.ch.

Dass die Gratis-Medien so benachteiligt werden, sieht Aebischer nicht so: «Als Medienunternehmen hat man die Wahl, ob man auf Abos oder Werbung setzen will. Wer von den Bundesgeldern profitieren will, setzt auf bezahlten Journalismus», meint der Berner Politiker.

Auch FDP-Ständerat Josef Dittli unterstützt das Mediengesetz. Dies obwohl sein Partei klar die Nein-Parole beschlossen hat.

«Differenzierte Medien müssen auch in ländlichen Regionen und anderen Sprachgebieten erhalten bleiben. Wenn wir diese Medien nicht unterstützen sind sie gefährdet. Deshalb stimme ich dieser Vorlage zu», begründet Dittli seine Ja-Parole.

Obwohl er wie auch die FDP gewisse Vorbehalte gegen die Online-Förderung gehabt habe, stehe er hinter dem neuen Mediengesetz. «Ich bin überzeugt, dass es sich grundsätzlich um ein gutes Gesetz handelt, weshalb ich es auch unterstütze», so der Urner Ständerat.

Das Parlament hatte die Medienförderung in der Sommersession verabschiedet. Während sieben Jahren sollen damit die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 123 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher.

Zudem sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender um bis zu 28 Millionen Franken im Jahr erhöht werden. Damit würde sich der Unterstützungsbeitrag auf bis zu 151 Millionen Franken im Jahr belaufen. Davon profitieren würden Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und die Medienausbildung.

Gegen den Parlamentsentscheid wurde das Referendum vom Komitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» ergriffen. Am 13. Februar 2022 entscheiden deshalb die Stimmberechtigten, ob der Bund die Medien in der Schweiz zusätzlich fördern soll.