Fabian Molina kritisiert Ständeräte für Abkommen mit Türkei

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats sagt mit 5 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltung Ja zum Freihandelsabkommen mit der Türkei. «Das ist ein Hohn!», sagt dazu SP-Nationalrat Fabian Molina. Er hat die Türkei letzten Herbst besucht und unangenehme Erfahrungen gemacht.

Schon während seinem Besuch wurde er drangsaliert und mit seinen Begleitern von Polizisten fotografiert. Im Nachhinein seien Menschen, die er getroffen hatte, gar verhaftet worden. Die Schweiz könne nicht mit einem Staat Freihandel betreiben, der die Menschenrechte nicht achte, so Molina.

Das Freihandelsabkommen enthält allerdings die Bedingung, dass der Vertrag unter anderem auf der Achtung der Menschenrechte beruhe. Doch: «Wenn man schaut, was aktuell in der Türkei passiert, ist das das Papier nicht wert», kritisiert Molina.

Immerhin: Die fünf Enthaltungen wertet Molina als Zeichen, dass es auch im Ständerat Leute gebe mit Vorbehalten gegen die Türkei. Doch es brauche mehr. Molina will in der Schwesterkommission im Nationalrat den Antrag auf ein Nein zum Abkommen stellen. Auch wenn er sich wenig Hoffnungen macht, damit durchzukommen.

«Es braucht einen Aufschrei aus der Zivilgesellschaft, damit die Nationalratskommission nicht einfach das gleiche macht», fordert der SP-Aussenpolitiker deshalb. Warum hat es aber in der Ständeratskommission für kein einziges Nein gereicht? «Das habe ich mich auch gefragt», gibt Molina zu – denn in der Kommission sitzt unter anderem auch sein Parteipräsident Christian Levrat.