CVP-Delegierte lehnen Konzernverantwortungs-Initiative ab

Sie lehnten die eidgenössische Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» ab. Das Volk entscheidet am 29. November an der Urne darüber.

Die Initiative will erreichen, dass Schweizer Unternehmen - zum Beispiel Rohstoffkonzerne - für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen.

Die Initianten hätten zwar die richtigen Fragen gestellt, lieferten jedoch die falschen Antworten, sagte der Walliser Ständerat Beat Rieder in einem Referat. Das Nein zur Initiative mache den Weg frei für den indirekten Gegenvorschlag.

Nach einer Podiumsdiskussion mit der Luzerner CVP-Ständerätin Andrea Gmür und der Berner Nationalrätin Aline Trede (Grüne) meldeten sich rund 20 Delegierte zu Wort. Die Befürworter ernteten für ihre Aussagen mehr Applaus als die Gegner.

Die Befürworter stellten die Ethik ins Zentrum ihrer Argumente. Wenn die CVP ihren inhaltlichen Werten treu bleiben wolle, so müsse die Initiative unterstützt werden, sagte ein Delegierter. Es sei kein wirtschaftsfeindliches Begehren.

Viele Stimmen an der Parteibasis seien für die Initiative, hiess es weiter. Man dürfe die Augen nicht einfach vor Verstössen gegen die Menschenrechte verschliessen. Auch gehe der indirekte Gegenvorschlag zu wenig weit.

Die Gegner wiesen vor allem auf die wirtschaftlichen und juristischen Folgen der Initiative hin. Die Mehrheit der Schweizer Unternehmen würde sich im Ausland anständig verhalten. Die Rechtssicherheit in der Schweiz dürfe nicht geschwächt werden.

Ohne Diskussion wurde die Nein-Parole zur Volksinitiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» mit 161 zu 25 Stimmen gefasst.