CO2-Gesetz: FDP schickt Brandbrief an Mitglieder

Die FDP-Spitze steht hinter dem CO2-Gesetz, die Basis zeigt sich eher skeptisch. Die Parteizentrale appelliert nun an ihre Mitglieder, Ja zu stimmen.

Das Wichtigste in Kürze

Über das CO2-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt.
Die FDP steht im Lager der Befürworter, hat aber Mühe, ihre Basis zu überzeugen.
Mit einem Mail kurz vor der Abstimmung will die Parteizentrale ihre Mitglieder umstimmen.

Das CO2-Gesetz wird die Zukunft der schweizerischen Klimapolitik prägen. Stimmt die Stimmbevölkerung Ja, könnte die Schweiz ihre CO2-Emissionen massiv senken. Gibt es aber ein Nein, so müsste Umweltministerin Simonetta Sommaruga ihre Klimastrategie ändern.

FDP CO2-Gesetz Delegiertenversammlung — FDP-Präsidentin Petra Gössi (zweite von links) und FDP-Fraktionschef Beat Wälti (zweiter von rechts) verfolgen an der Delegiertenversammlung die Abstimmung zum CO2-Gesetz umgeben von FDP-Parlamentsmitgliedern. - Keystone

Eigentlich stehen die Zeichen für ein Ja gut. Alle grossen Parteien, mit Ausnahme der SVP, stehen hinter dem Gesetz. Doch Umfragen haben gezeigt, dass die Basis der FDP längst nicht so überzeugt ist wie die Parteispitze.

Für Präsidentin Petra Gössi ist das problematisch. Viele FDP-Wählende halten das Gesetz für unfreisinnig, weil es mit Verboten und Steuern arbeitet. Und auch gewählte Vertreter der FDP kämpfen für ein Nein: Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen kritisierte die Vorlage wiederholt öffentlich.

«Wir bringen Licht ins Dunkel beim CO2-Gesetz»

Das Generalsekretariat versucht nun, die skeptische Basis in letzter Sekunde vom CO2-Gesetz zu überzeugen. Am Dienstag verschickte es eine Mail an alle Mitglieder, mit dem Titel: «Wir bringen Licht ins Dunkel beim CO2-Gesetz». Verschiedene «Falschinformationen» werden korrigiert, um vielleicht doch noch ein freisinniges Ja einzuholen.

FDP Mail CO2-Gesetz — Das Generalsekretariat der FDP will mit diesen Argumenten seine Mitglieder überzeugen.

Mail CO2-Gesetz FDP — Ein Nein zum CO2-Gesetz wäre «eine verpasste Chance», so die FDP.

Mail FDP CO2-Gesetz — Wird das Mail bei der Basis gut ankommen?

«Das CO2-Gesetz ist ein typisch schweizerischer Kompromiss. Kein Gesetz entspricht immer zu 100 Prozent unseren Forderungen», heisst es im Brandbrief, der Nau.ch vorliegt. Das «Verursacherprinzip», zentral für das Funktionieren des Gesetzes, sei zudem sehr wohl liberal und wirksam: «Wer mehr Schaden verursacht, muss entsprechend für die Konsequenzen geradestehen.»

FDP-Vize Philippe Nantermod

Auch beinhalte die Vorlage «ein einziges» Verbot, so das Generalsekretariat. Ölheizungen dürften ab 2023 nicht mehr in Neubauten eingebaut werden. Ebenfalls wird auf das Argument eingegangen, die Schweiz brauche kein revidiertes Gesetz.

Philippe Nantermod FDP — Philippe Nantermod (VS), FDP-Vizepräsident, spricht an der Delegiertenversammlung der Freisinnigen. - Keystone

Die Parteizentrale hält fest, die aktuell beschlossene Reduktion von CO2-Emissionen von minus 20 Prozent werde «mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit» verpasst. Neue Massnahmen seien also nötig. FDP-Vize Philippe Nantermod sagt zu Nau.ch: «Wenn wir die Pariser Vereinbarungen einhalten und bis 2050 Netto-Null erreichen wollen, müssen wir handeln.»

Das CO2-Gesetz sei «die pragmatischste und liberalste Lösung, um dies zu erreichen», so der Walliser Nationalrat weiter. Bisher hat das CO2-Gesetz eine knappe Ja-Mehrheit bei der Bevölkerung, mit einem deutlichen Land-Stadt-Graben. Es könnte am 13. Juni also brenzlig werden, wenn die Wählerschaft der FDP nicht doch umschwenkt.