Kanton Thurgau: IBK-Regierungschefs für Gespräche in Brüssel

Bayerns Europaministerin Melanie Huml ist Vorsitzende der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK).

Mit den Regierungschefs der Bodenseeanrainer war sie am Donnerstag, 29. Juni, und Freitag, 30. Juni 2023, zu Gesprächen in Brüssel.

Alle zehn IBK-Regierungschefs hielten auf Einladung des Freistaats Bayern als IBK-Vorsitzland 2023 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel ihr jährliches Strategiegespräch ab und tauschten sich zudem mit Vertretern von EFTA, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission aus.

«Wir sind Modell für Europa», so Huml. «Und deshalb wollen wir auch in Brüssel sichtbarer sein und gemeinsam die Anliegen der Region in Europa vertreten.

Darüber hinaus bedürfen viele Herausforderungen der Bodenseeregion der Kooperation mit der Bundes- und EU-Ebene.

Wir wollen uns erstens als Modellregion für Europa präsentieren und zweitens die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz mit neuen Impulsen beleben.»

Huml und die Regierungschefs formulierten einen eindringlichen Appell an den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission, ihre Zusammenarbeit wieder zu verstärken:

«Mit grosser Sorge sehen wir die schleichende Erosion der bestehenden bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Die Auswirkungen werden schon heute deutlich: so bei der Forschungszusammenarbeit, bei der Stromversorgungssicherheit, bei Konformitätsanerkennungen von Industrieprodukten.

Europa darf sich die Chance nicht entgehen lassen, die Potenziale, die in einem stärkeren Zusammenwachsen der Räume liegen, für sich zu nutzen.

Daher fordern die Regionen des Bodenseeraums den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission auf, tragfähige Antworten zur Gestaltung des künftigen Verhältnisses zu finden.

Dazu gehören eine langfristige und rechtssichere institutionalisierte Basis für die gemeinsamen Beziehungen, eine zügige und volle Assoziierung der Schweiz beim Forschungsprogramm ‹Horizon Europe› und studentischen Austauschprogramm ‹Erasmus plus› sowie die Bereitschaft für neue Kooperationen bei Zukunftsthemen.»

Aufseiten der EU konnten die Regierungschefs ihr Anliegen auch beim Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič hinterlegen. Er kam am Freitagmorgen zur IBK in die Bayerische Vertretung.

Die kritischen Punkte in den Verhandlungen, so Šefčovič, hätten sich herauskristallisiert.Er hoffe, dass jetzt das Zeitfenster vor den EU-Wahlen für Fortschritte genutzt werden könne.

Auch Liechtensteins Botschafter in Brüssel, Pascal Schafhauser, die Schweizer Botschafterin bei der EU, Rita Adam, und auch Doktor Andreas Schwab, Vorsitzender der Delegation des EU- Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, nahmen an verschiedenen Gesprächsformaten teil.

Die IBK-Regierungschefs berufen sich bei ihrem Appell auch auf die Vorbildfunktion der Bodenseeregion: Dort arbeitet man seit 50 Jahren vertrauensvoll in der Internationalen Bodensee-Konferenz zusammen und schreibt eine europäische Erfolgsgeschichte.

In der gemeinsamen Erklärung heisst es weiter: «Die IBK lebt den direkten Dialog auf höchster regionaler Ebene über Grenzen hinweg bereits seit Jahrzehnten.

Mit der Regierungskommission Bodensee läuft derzeit ein Versuch, in diesen Dialog auch die nationalen Ebenen einzubeziehen.

Die IBK kann und möchte mit dieser Erfahrung einen aktiven Beitrag auch zur Verständigung auf der europäischen Ebene leisten.»