Basler Grosser Rat befürwortet Gegenvorschlag zur Kita-Initiative

Zur Kita-Initiative der SP hat der Basler Grosse Rat am Mittwoch einen Gegenvorschlag verabschiedet.Der Vorschlag nimmt viele der Forderungen der Initiative auf, verzichtet aber auf den umstrittenen Punkt der Gratisbetreuung für alle Familien. Die SP kündigte an, die Initiative zurückzuziehen.

Der Gegenvorschlag wurde mit 93 zu einer Stimme bei einer Enthaltung deutlich angenommen.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hatte sich bei ihrem Vorschlag an einem Massnahmenpaket orientiert, das die Regierung als Gegenvorschlag zu Initiative eingebracht hatte. Als eine der wesentlichen Änderungen hatte die Kommission höhere Löhne für die Kita-Mitarbeitenden und weitergehende Vergünstigungen bei den Elternbeiträgen mit einbezogen.

Diese und weitere eingebrachte Änderungen waren in der Regierung offensichtlich weitgehend auf Wohlwollen gestossen. Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) stellte sich in seinem Votum im Grossen Rat voll hinter den Vorschlag der BKK.

Mit der massgeblichen Verbesserung der familienergänzenden Kinderbetreuung habe der Kanton Basel-Stadt Grosses vor, sagte er.

Cramer sprach von Mehrkosten in der Höhe von rund 35 Millionen Franken, die dieser Kompromiss nach sich ziehen werde. Die Forderung der Initiative aber, die Kinderbetreuung für alle gratis anzubieten, hätte Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge gehabt.

Der Gegenvorschlag beinhalte aber Verbesserungen, die der Initiative entgegenkämen, sagte Cramer. So würden die maximalen Elternbeiträge für die Kitabetreuung von 10 auf 4 Prozent des Einkommens gesenkt.

Als wesentliches Entgegenkommen zur Initiative bezeichnete Cramer auch die von der BKK eingebrachten Lohnverbesserungen für das Kita-Personal.

Die Löhne sollen an diejenigen in den Tagesstrukturen der Schulen angepasst werden. Ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher würden neu von der Lohnklasse 9 auf die 10 aufgestuft, so Cramer.

Mit dem BKK-Antrag, ab dem dritten Geschwisterkind auf Elternbeiträge zu verzichten, mochte sich die Regierung indes nicht anfreunden. Sie beantragte, diesen Passus aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Dieser Streichungsantrag wurde aber mit 72 zu 15 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt.

Vor allen von bürgerlicher Seite wurde mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass auch Firmenkitas von Verbesserungen profitieren werden. So sollen die betroffenen Eltern auch dann Betreuungsbeiträge beziehen können, wenn die Kitas nur für Mitarbeitende der entsprechenden Firmen offen sind.

Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher stellten sich allesamt mit mehr oder weniger Zähneknirschen hinter den Gegenvorschlag, den sie als letztlich annehmbaren Gegenvorschlag bezeichneten.

SP-Sprecherin und Mitinitiantin Mélanie Nussbaumer kündigte den Rückzug der Initiative und somit den Verzicht auf den «Paradigmenwechsel» mit einer gänzlichen Kostenbefreiung an.

Damit steht gemäss Cramer der Weg frei, die Revision des Tagesbetreuungsgesetzes bereits auf den 1. August 2024, also auf den Beginn des Schuljahrs 2024/2025 hin in Kraft zu setzen.