Geplantes Dateninstitut für besseren Zugang und Teilen von Daten nimmt Form an

Demnach soll das Institut anhand von konkreten Anwendungsfällen aufgebaut werden und sich am Bedarf der Praxis orientieren. Der Digitalverband Bitkom mahnte beim Thema Digitalisierung zur Eile.

Die Gründungskommission sieht in der gemeinschaftlichen Nutzung von Daten das «Leitthema des Dateninstituts». Es soll nicht nur dabei helfen, verfügbare Daten zu bündeln, zu teilen und auszuwerten, sondern zum Beispiel auch als Beratungseinrichtung dienen. Für den Aufbau und die Arbeit des Dateninstituts sind ab kommendem Jahr bis 2025 jährlich zehn Millionen Euro vorgesehen.

Die Gründungskommission entwickelte drei konkrete Pilotprojekte für das Institut: den Aufbau einer Mobilitätsdatenplattform, die sich auf die öffentliche Infrastruktur konzentriert, die Bündelung von Energiedaten zur referenzbasierten Anwendung von Preisbremsen, sowie ein Projekt zur freiwilligen Datenteilung in Wirtschaft und Wissenschaft am Beispiel der Long-Covid-Forschung.

Damit würden «Anwendungsfälle ausgewählt, die einen Beitrag zu aktuellen und drängenden Herausforderungen leisten können», erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Gründungskommission zeige in ihrem Zwischenbericht, welchen Nutzen ein intelligenter Einsatz von Daten für den Einzelnen und das Gemeinwohl haben könne.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fügte hinzu, die Vorschläge der Kommission würden gern aufgenommen, «um nun zügig das Dateninstitut zu gründen und die Datennutzung in Deutschland voranzubringen». Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte auf dem Gipfel, es gehe letztlich darum, Daten verfügbarer und besser nutzbar zu machen, um Startups, Firmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft «neue Projekte zu ermöglichen».

Die Gründung eines Dateninstituts ist ein im Koalitionsvertrag formuliertes Ziel der Bundesregierung. Ein Dateninstitut solle «Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren», heisst es dort.

In einer Podiumsdiskussion auf dem Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bitkom-Chef Achim Berg berichtete die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas über Erfahrungen aus ihrem Land. Estland gilt in Europa als Vorreiter bei der Digitalisierung. Laut Kallas gibt es dort mittlerweile keinen behördlichen Vorgang mehr, den die Bürger nicht online erledigen können. Dafür brauche es zunächst eine digitale Identität für jeden ? «das ist die Basis für alles», sagte die Estin.

Der Digitalverband Bitkom mahnte beim Thema Digitalisierung zu mehr Tempo. «Ein bisschen Veränderung hier, ein wenig dort und vor allem niemandem auf die Füsse treten – so kommen wir nicht weiter», sagte Berg. «Wir müssen jetzt sehr schnell und sehr konsequent Verwaltungen und Unternehmen durchdigitalisieren. Wir brauchen eine digitale Zeitenwende in Deutschland.» Nötig sei eine neue, offene Kultur des Datenteilens und «mehr Open Data in Deutschland».

Angesichts von 137.000 unbesetzten Stellen für IT-Expertinnen und -Experten mahnte Berg zudem, das Problem des Fachkräftemangels zu lösen. Dabei könne auch der angekündigte Digitalpakt 2.0 für die Schulen einen wichtigen Beitrag leisten.

Der TÜV-Verband betonte, es gehe nicht nur um die reine Datenmenge, sondern auch um die Qualität der zur Verfügung stehenden Daten. Eine qualitativ unzureichende Datenbasis könne zu «Fehlentscheidungen und Verzerrungen digitaler Systeme führen».

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) forderte ein eigenes Digitalministerium im Bund. Für die bessere Verzahnung der Digitalisierung zwischen einzelnen Ministerien und Bundesländern müsse «sich jemand verantwortlich fühlen», sagte sie dem «Münchner Merkur» vom Samstag. «Deshalb bin ich grosser Fan eines Digitalministeriums auf Bundesebene, wo alle Fäden zusammenlaufen.» Das Thema Digitalisierung sei derzeit «nur ein Anhängsel des Verkehrsministeriums» und das könne so nicht bleiben.