Solothurner Volksinitiative für Ausländerstimmrecht eingereicht

Im Kanton Solothurn sollen Ausländer mit Niederlassungsbewilligung auf kommunaler Ebene ein Stimm- und Wahlrecht erhalten können. Das wollen SP und Grüne mit einer bei der Staatskanzlei eingereichten Volksinitiative erreichen.

Gemäss Angaben der Solothurner Staatskanzlei vom Donnerstag ist die Verfassungsinitiative «Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene» mit mehr als den 3000 notwendigen Unterschriften zustande gekommen.

SP, Grüne, Jungsozialisten (Juso) und Junge Grüne wollen mit der Initiative die Kantonsverfassung ändern. Die Einwohnergemeinden sollen Personen mit Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) das Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten gewähren können.

Die Einwohnergemeinden bestimmen, ob sie das Stimm- sowie das aktive und das passive Wahlrecht oder nur Teile davon gewähren, wie es im Initiativtext heisst. Von der Mitsprachemöglichkeit wären im Kanton mehr als 42'000 Personen oder 16 Prozent der Wohnbevölkerung betroffen.

Im Kanton Solothurn sind bislang mehrere Anläufe gescheitert, ein Ausländerstimmrecht einzuführen. Zuletzt lehnte der Kantonsrat im Juni 2017 einen Volksauftrag für die politische Mitbestimmung mit 55 gegen 39 Stimmen ab. Der Regierungsrat und die Justizkommission hatten das Begehren unterstützt.

Die Stimmberechtigen hatten 1997 die Volksinitiative «zäme läbe - zäme wähle» deutlich abgelehnt. Das Begehren wollte ein generelles Ausländerstimmrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene einführen.

2005 verwarf das Volk eine Teilrevision des Gemeindegesetzes. Damit sollte die Grundlage für ein freiwilliges Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene geschaffen werden.