Linke reicht Referendum gegen Tessiner Steuerreform ein

Eine Allianz aus linken Parteien und Gewerkschaften hat am Freitag in Bellinzona das Referendum gegen die kantonale Steuerreform eingereicht. Die im Dezember vom Grossen Rat verabschiedete Reform sieht Steuererreduktionen für Reiche vor und sorgt aufgrund der gleichzeitigen Sparvorgaben für das Kantonspersonal für viel Rage im Südkanton.

Bereits unmittelbar nach der Abstimmung im Tessiner Parlament im vergangenen Dezember hatten SP und Grüne die Lancierung des Referendums angekündigt. Nun hat das Komitee «Stop ai tagli» – «Schluss mit den Sparschnitten» – das Referendum eingereicht. Es seien über 10'000 Unterschriften zusammengekommen, erklärte die SP Tessin auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Das Komitee, das in den vergangenen Monaten zahlreiche Demonstrationen gegen das von der Regierung verhängte Sparpakt organisiert hat, bekräftige mit diesem Schritt seinen Widerstand gegen die Reform, schreibt es in einem Communiqué. Es gehe nicht, dass Personen mit über 30'000 Franken Monatslohn Steuergeschenke erhielten, während die Kürzungen im Budget 2024 den öffentlichen Dienst schwächten.

Die vom Parlament verabschiedete Steuerreform führt im Tessin zu Mindereinnahmen von 96 Millionen Franken. Davon entfallen 50 Millionen Franken auf den Kanton und 46 Millionen Franken auf die Gemeinden.

Das Kantonsparlament hatte nach einer rund 17-stündigen Debatte am Mittwoch das verspätete Budget 2024 gutgeheissen. Dieses beinhaltet nach wie vor zahlreiche Sparmassnahmen, jedoch konnte die Linke mithilfe der Mitte die geplante Lohnreduktion von zwei Prozent für Jahresgehälter ab 60'000 Franken bei Kantonsangestellten aus dem Budget kippen. Teuerungsausgleich erhalten die Angestellten des öffentlichen Dienstes vorerst jedoch keinen.