Ukraine fordert Streumunition und Phosphor-Brandwaffen

Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz den westlichen Verbündeten einen neuen Waffen-Wunsch für den Kampf gegen Russland präsentiert. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte am Freitagabend Streumunition und Phosphor-Brandwaffen – der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten. Wie Russland wolle auch sein Land diese «Art von Kampfmitteln» nutzen. «Es ist unser Staatsgebiet.»

Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne. Kubrakow spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.

Kubrakow warb zudem erneut um die Lieferung von Kampfjets. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte deutlich, dass sein Land bereit wäre, gemeinsam mit anderen Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Als Voraussetzung nannte er allerdings eine «Nato-Entscheidung» für einen solchen Schritt.

Trotz der drastischen Forderungen ist nicht davon auszugehen, dass US-Aussenministerin Kamala Harris oder der britische Premierminister Rishi Sunak in ihren mit Spannung erwarteten Reden darauf eingehen werden. Bei Harris stellt sich zudem die Frage, wie sie auf die Ballon-Affäre zwischen den USA und China eingeht.

Vor knapp zwei Wochen hatte das US-Militär einen mutmasslichen Spionageballon vor der Küste des Bundesstaats South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Die USA werfen China vor, es habe Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.

Es wird spekuliert, dass sie oder US-Aussenminister Antony Blinken am Rande der Tagung Chinas wichtigsten Aussenpolitiker Wang Yi trifft. Im ohnehin belasteten Verhältnis zwischen China und den USA gibt es grosse Spannungen.

US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss am Freitag verteidigt – gleichzeitig aber ein Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erbeten. Auf das Gesprächsangebot reagierte China allerdings kühl, weshalb einem Treffen in München eine hohe Bedeutung zukommen würde. Wang Yi wurde erst im Oktober vom Aussenministerium ins Politbüro der Kommunistischen Partei befördert. Auch er steht in München auf der Rednerliste.

Nach der Sicherheitskonferenz will Yi auch Moskau besuchen. Peking stützt Russland bisher – hat aber beim G20-Gipfel im November zusammen mit den westlichen Staaten vor einem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt.

Unterdessen wurden in München erneut Forderungen nach strafrechtlichen Konsequenzen für den russischen Präsidenten Wladimir Putin laut. Putin müsse für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden, «sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder», verlangte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Freitag laut offizieller Übersetzung bei der Sicherheitskonferenz. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham betonte: «Wenn Putin damit durchkommt, dann wird in der Zukunft das Gleiche wieder passieren.»

Der russische Angriffskrieg dauert inzwischen fast ein Jahr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Konferenz am Freitag per Videoansprache eröffnet und dabei auch unmissverständlich weitere Waffenlieferungen, darunter auch Kampfflugzeuge, sowie schnellere Entscheidungen der Verbündeten gefordert. Im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz äusserte sich Selenskyj optimistisch, noch in diesem Jahr den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Voraussetzung dafür seien jedoch die entsprechenden Waffenlieferungen.

Das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine steht auch bei einer Diskussionsrunde der Aussenminister ganz oben auf der Agenda, an der neben Annalena Baerbock auch US-Aussenminister Blinken und ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba teilnehmen.

Aussenministerin Annalena Baerbock appellierte an die Verbündeten, ebenso wie Deutschland Leopard-Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Gemeinsam müsse man jetzt dafür sorgen, dass die Ukraine sich verteidigen und Menschenleben retten könne. Dies sagte sie in einem Interview des Bayerischen Rundfunks. «Deswegen appellieren wir so eindringlich an andere Partnerländer, die eben ein ähnliches Modell haben wie das, was wir liefern», ebenfalls solche Panzer zur Verfügung zu stellen.

Scholz hatte Ende Januar nach langem Zögern die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine angekündigt und das Ziel ausgegeben, zusammen mit Verbündeten «rasch» zwei Panzerbataillone aufzustellen, für die in der Ukraine 62 Panzer benötigt werden. Für das Bataillon, für das Deutschland die Federführung übernahm, hat bisher nur Portugal drei Leopard 2A6 zugesagt. Das bedeutet: 14 Panzer fehlen noch. «Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen», räumte Verteidigungsminister Boris Pistorius erst Mitte der Woche ein.

Zur Sicherheitskonferenz sind Politiker und Experten aus rund 100 Ländern eingeladen. Die russische Führung ist erstmals seit mehr als 20 Jahren nicht eingeladen. Dafür werden aber am späten Samstagabend der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski und der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow auf dem Podium sitzen. Auch die iranische Führung und Politiker der AfD haben anders als in den Vorjahren keine Einladung erhalten.