SPD tritt nach Scholz-Äusserung neuen Debatten über Renteneintrittsalter entgegen

«Es geht überhaupt nicht darum, eine neue Debatte aufzumachen in Bezug auf das Rentenalter», sagte Parteichefin Saskia Esken dazu am Montag in Berlin.

«Es ging dem Kanzler darum, deutlich zu machen, dass wir angesichts des dramatischen Mangels an Arbeitskräften, den wir derzeit haben, auch älteren Beschäftigten Beschäftigungschancen ermöglichen müssen», sagte Esken nach Beratungen der SPD-Gremien weiter. Derzeit sei es so, dass viele Ältere keine Arbeit mehr bekämen, wenn ein Unternehmen nicht mehr weiter mache.

Die Arbeitswelt sei für die Beschäftigung Älterer «nicht gut ausgerichtet», fügte Esken hinzu. «Daran müssen wir etwas ändern, damit alle eine gute Chance haben, das reguläre Rentenalter zu erreichen», verlangte die SPD-Chefin. Die Rente mit 63 ohne Abschläge sei gleichwohl weiterhin wichtig, «weil es Menschen gibt, die so hart arbeiten, dass sie das reguläre Alter nicht gesund erreichen können».

Scholz hatte sich am Wochenende für weniger vorzeitige Renteneintritte ausgesprochen. «Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

Unionspolitiker hatten dies so interpretiert, dass die SPD von der Rente mit 63 für langjährig Versicherte abrücke. «Die SPD startet damit, ihr Prestige-Projekt `Rente mit 63´ abzuwickeln», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Deutschen Bundestag, Stefan Müller der «Bild»-Zeitung. Der CDU-Sozialexperte Dennis Radtke sagte aber zu «Bild»: «Wer mit 16 auf dem Bau angefangen hat, muss anders behandelt werden, als jemand, der bis 30 studiert hat.»

Die FDP nahm die Äusserungen von Scholz zum Anlass, mehr Flexibilität bei der Rente zu fordern. «Wir müssen den Menschen mehr individuelle Möglichkeiten für ihren Renteneintritt geben», sagte Fraktionschef Christian Dürr dem «Tagesspiegel». Ziel sei, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Übergang in die Rente «viel passgenauer gestalten als heute», sagte Dürr weiter. «Das würde insgesamt zu einer höheren Attraktivität und damit zu einer höheren Bereitschaft für ein längeres Arbeitsleben führen.»

Gegen eine Abkehr von der Rente mit 63 wandte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): «Schon jetzt schaffen es viele Arbeitnehmer*innen einfach nicht, bis 65 oder gar bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten», sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. «Menschen können durchaus länger im Beruf bleiben, wenn vor allem die Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen verbessern und auch ihr Einstellungsverhalten ändern», mahnte auch sie.

«Wenn die Wirtschaft ihre Beschäftigten länger in den Betrieben halten will, muss sie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute, altersgerechte Arbeitsbedingungen bieten», verlangte auch VdK-Präsidentin Verena Bentele. Zudem müssten Möglichkeiten verbessert werden, den Beruf mit der Pflege von Angehörigen zu vereinbaren.

Von einer «Bringschuld der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber», sprach der Linken-Sozialexperte Mathias Birkwald. Es müsse darum gehen, ältere Beschäftigte stärker zu motivieren, auch durch kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne.

Das Regelalter für den Renteneintritt wird in Deutschland seit 2007 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Immer mehr Menschen machen allerdings von der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte Gebrauch.