Norwegen & Irland für Palästina-Staat: Israel zieht Botschafter ab

Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Die Anerkennung wird zum 28. Mai erfolgen, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen mit.

Über 120 Länder haben dies bereits getan. Die meisten davon liegen in Afrika, Südamerika und Asien. Die meisten europäischen Länder hielten sich lange zurück. Allein Schweden erkannte Palästina 2014 als unabhängigen Staat an.

Nun wollen Irland, Slowenien und Spanien, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid mitteilte, das Gleiche tun.

Frankreich gibt sich dagegen zurückhaltender. Aussenminister Stéphane Séjourné hat eine Anerkennung Palästinas als Staat zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.

«Unsere Position ist klar: Die Anerkennung Palästinas ist für Frankreich kein Tabu», sagte der Minister am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz in Paris. Die Entscheidung für eine Anerkennung müsse jedoch nützlich sein, was heisse, dass sie einen entscheidenden Fortschritt auf politischer Ebene ermögliche, sagte Séjourné. Sie müsse zum richtigen Zeitpunkt erfolgen.

Laut Berichten von «Al Jazeera» hat die israelische Regierung «innert Minuten» auf die Ankündigung der europäischen Länder reagiert. Aussenminister Israel Katz ruft die Botschafter aus Norwegen und Irland in die Heimat zurück. Angeblich zu «Konsultationen».

«Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen», schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

«Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus», so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte. «Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben», schrieb Katz. «Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben.»

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien wiederum als «historischen Moment» bezeichnet.

Nach Jahrzehnten des nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X: «Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun. Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist.»

Auch das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas veröffentlichte eine Stellungnahme. «Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung ist ein im Völkerrecht anerkanntes Recht. Und der Staat Palästina erneuert seinen ständigen Aufruf an die Länder, die den Staat Palästina noch nicht anerkannt haben, ihrer Verantwortung gerecht zu werden», heisst es.

Die islamistische Hamas sprach in einer Stellungnahme von einem «wichtigen Schritt» auf dem Weg zu einem unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt.