Büroräume von Politiker Krah im Europaparlament durchsucht

Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Büroräume des Politikers und des Verdächtigen im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Wie die Karlsruher Behörde mitteilte, hatte das Europäische Parlament dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt. Zuvor hatten «Zeit Online» und die ARD berichtet.

Der ehemalige Mitarbeiter Krahs mit chinesischen Wurzeln steht im Verdacht, für China Spionage betrieben zu haben. Seit 2019 soll er für den Politiker der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gearbeitet haben. Am 22. April wurde er in Dresden festgenommen.

Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft und Krah hat sich von ihm getrennt. Aus dem Europaparlament hiess es, wie immer arbeite das Europäische Parlament mit den nationalen Behörden zusammen. In diesem Zusammenhang sei der Zugang gewährt worden.

Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft sagte, man habe auf Bitte der deutschen Behörden gehandelt. Der Generalbundesanwalt teilte mit: «Die Massnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit.»

Krahs Büro sei durchsucht worden, weil er in diesem Fall ein Zeuge sei. Er selbst ist kein Beschuldigter. Auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur antworteten Krah ebenso wie sein Büro zunächst nicht. Die Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden.