US-Bürgermeister wehren sich gegen Trumps Bundespolizisten

Seit dem Tod von George Floyd Ende Mai demonstrieren in den USA tausende Menschen Tag für Tag gegen Rassismus und Polizeigewalt – so auch in Portland, wo die Lage in den letzten Tagen eskaliert. Die Proteste verlaufen zwar meistens friedlich. Doch kleinere Gruppen von Unruhestiftern verübten auch Straftaten wie Brandstiftung, Sachbeschädigung, Plünderungen und Gewalt, insbesondere gegen Polizisten.

US-Präsident Donald Trump antwortet darauf mit Gegengewalt. Er verspricht immer wieder «Recht und Ordnung». Um dies zu erreichen, schickte er gegen den Willen der lokalen Regierung Sicherheitskräfte nach Portland, dasselbe hat er in Chicago vor.

Der Widerstand, insbesondere der Bürgermeister, ist gewaltig.

Die entsandten Sicherheitskräfte sorgen für viel Unmut und Spekulationen. Es handelt sich um Truppen des Heimatschutzministeriums (DHS). Normalerweise ist deren Hauptaufgabe die Terrorabwehr. Doch nachdem Trump Ende Juni ein Dekret zum Schutz historischer Denkmäler, Statuen und Bundeseinrichtungen erliess, haben sie einen neuen Auftrag gefasst.

Das Auftreten der Truppen in Portland ist der Hauptgrund für den Unmut der Demonstranten und auch zahlreicher Politiker. Videos zeigen die bewaffneten Agenten in Tarnanzügen ohne Kennzeichnung. Bei Verhaftungen zerren sie die Personen in ebenfalls nicht gekennzeichnete Fahrzeuge.

Das Motto vieler Demonstrationen gegen Polizeigewalt lautet «Defund the Police». Die Pläne von Donald Trump mit dem Wahlkampf-Motto «Law und Order» gehen in die gegenteilige Richtung.

Im Rahmen der vom Weissen Haus als «Legend» benannten Operation kündigte Donald Trump die Entsendung weiterer Truppen an. Er stellt den Polizeibehörden ebenfalls zusätzliche 61 Millionen Dollar zur Aufstockung zur Verfügung.

Als nächstes sollen Truppen in der Stadt Chicago für Ordnung sorgen. In der Stadt hat die Zahl der tödlichen Schusswaffenvorfällen zuletzt stark zugenommen. Allein am Wochenende wurden zwölf Menschen erschossen und 51 weitere verletzt.

Doch auch weitere Städte hat Trump im Visier: New York, Philadelphia, Detroit und auch Baltimore. «Alle von der radikalen Linken regiert», wie Trump betonte.

Die Bürgermeister der Städte kritisieren den Einsatz der Truppen scharf. Portlands Bürgermeister Ted Wheeler etwa fordert den Abzug der Truppen. Deren Vorgehen bezeichnete er als «urbane Kriegsführung».

Er war selbst bei einer Demonstration vor Ort gewesen und stundenlang mit den Menschen diskutiert. Da er die Forderungen nach Abschaffung der Polizei nicht erfüllen will, sei er von den meisten Demonstranten angefeindet worden.

Gegen Mitternacht setzten die Regierungstruppen Tränengas ein, Wheeler war mitten in der Menschenmenge und wurde ebenfalls hart getroffen. Zuvor sollen Demonstranten Feuerwerkskörper und andere Brandsätze auf ein Gerichtsgebäude geschleudert haben.

Die Bürgermeisterin von Chicago will keine paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräfte in der Stadt. Lori Lightfoot nannte den Einsatz einen «politischen Stunt» des Präsidenten. «Wir brauchen keine namenlosen Beamten, die in den Strassen von Chicago umherstreifen, unsere Einwohner ohne Grund aus dem Verkehr ziehen und ihre verfassungsmässigen Rechte verletzen.»

Lightfoot zweifelt Trumps Beweggründe für die Entsendung der Truppen an. sie wirft ihm vor, er wolle nur von seinem Versagen in der Corona-Pandemie ablenken. Wenn er wirklich etwas gegen die Gewalt erreichen wolle, soll er sich für ein strengeres Waffenrecht einsetzen.

«Es ist ihm egal. Es ist ihm absolut egal», sagte Lightfoot. «Falls ihm Städte wichtig wären, falls ihm Chicago wichtig wäre, gäbe es bedeutsame Wege, wie der Präsident tatsächlich helfen könnte.»

Wenn Trump wirklich etwas tun wollte, um die Gewalt in Städten zu bekämpfen, sollte er sich zum Beispiel auf Bundesebene für ein strengeres Waffenrecht einsetzen, forderte sie.