Asyl-Rückkehrzentrum in Prêles auf der Kippe

Das Berner Kantonsparlament hat am Dienstagabend eine intensive Debatte über zwei Vorstösse geführt, die einen Verzicht auf das Zentrum respektive Auflagen fordern. Ein Entscheid fiel noch nicht.

In der Literatur spricht man von «Cliffhanger», wenn ein Kapitel eines Buches genau dort aufhört, wo es am spannendsten ist, damit der Leser nicht vom Buch lassen kann. Genau das hat der bernische Grosse Rat am Mittwochabend produziert.

Das Parlament führte nämlich eine engagierte Debatte, die aber ganz knapp nicht abgeschlossen werden konnte. Es fehlt einzig noch das Votum von Polizei- und Militärdirektor Philippe Müller. Eine Prognose über den Ausgang der Debatte ist kaum möglich. Gegner und Befürworter sind zahlreich.

Würden sich am Mittwoch alle Fraktionen vollzählig versammeln und gäbe es keine «Abweichler», könnte das umstrittene Rückkehrzentrum auf dem Tessenberg abgelehnt werden. Doch es ist nicht zu erwarten, dass alle 160 Grossratsmitglieder anwesend sein werden. Hingegen ist damit zu rechnen, dass manche Grossratsmitglieder eine andere Haltung vertreten als ihre Fraktion, sei es aus regionalpolitischen oder anderen Überlegungen.

Geld in den Sand gesetzt

Das Rückkehrzentrum soll in dem für über 37 Mio. Franken renovierten, aber seit 2016 leerstehenden ehemaligen Jugendheim auf dem Tessenberg entstehen. In der Region hat sich dagegen Widerstand formiert. Über 1000 Personen unterzeichneten eine Petition gegen das geplante Zentrum.

Auch im bernischen Grossen Rat war der Widerstand gross. Eine überparteiliche Motion forderte den Verzicht auf «Prêles». Der Kanton habe mit der Sanierung des Jugendheims und der baldigen Schliessung danach viele Millionen in den Sand gesetzt. Seither fehle eine Perspektive für das Gebäude, betonte Vorstösser Hasim Sancar (Grüne).

Ein Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende in Prêles einzurichten, sei unmenschlich. Asylsuchende mit teilweise traumatischen Fluchterfahrungen würden alle an einem Ort konzentriert und fernab von Zentren, wo sie sich ein Umfeld geschaffen hätten, isoliert.

Sancar erhielt Unterstützung von verschiedensten Parteien und auch von Grossratsmitgliedern aus der betroffenen Region.

Wiederstand von Links und Mitte

Anne-Caroline Graber (SVP) verlangte in ihrem überparteilichen Vorstoss, dass die Kosten für die Umnutzung des Jugendheims als Rückkehrzentrum nicht mehr als eine Million Franken betragen dürfen. Und der Kanton andernfalls nach einer Alternative suchen müsse. Doch Graber machte klar, dass sie einen Verzicht auf das Zentrum favorisieren würde.

Während sich allen voran SVP, FDP, EDU und Teile von Mitteparteien für das Zentrum in Prêles stark machten, kam Widerstand mehrheitlich von rot-grüner Seite und von Teilen der Mitte. Die französischsprachige Deputation des bernischen Grossen Rats empfahl ebenfalls eine Ablehnung. Damit ist nur eines klar: es bahnt sich ein sehr knapper Entscheid an.