Covid-19-Gesetz: Zwischen Freiheit und Verantwortung

Am 28. November stimmt die Schweiz über das Covid-19-Gesetz ab. Sowohl den Massnahmengegner als auch den Befürwortern geht es dabei um die Freiheit.

Persönliche Freiheit ist das höchste Gut eines demokratischen Rechtsstaats. Doch was bedeutet diese Freiheit eigentlich?

Per Definition versteht man unter Freiheit die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Sachverhalten auszuwählen und entscheiden zu können. Es liegt daher auf der Hand, dass Gesetzesgegner an Demonstrationen «Liberté» in die Menge rufen. Dies in Anlehnung an die Französische Revolution.

Bei den revolutionären Vorfahren war aber auch noch von zwei weiteren, ausgleichenden Elementen die Rede: «Égalité» und «Fraternité». Man könnte es zusammenfassend als soziale Verantwortung beschreiben, eine Pflicht die Freiheit der anderen zu berücksichtigen, welche der eigenen Freiheit gegenübersteht.

Im Fokus der Gesetzesdebatte steht das Covid-Zertifikat. Dieses ist eng an die Diskussion rund um die Impfung gebunden.

Vor über 200 Jahren gelang mit der ersten Schutzimpfung gegen Pocken ein medizinischer Durchbruch. Mittlerweile gibt es diverse Impfungen, die für die breite Bevölkerung empfohlen und bereits im Kindesalter verabreicht werden.

In der Schweiz gibt es für keine Impfung ein Obligatorium. Andernorts sind bestimmte Vakzine unter gewissen Umständen verpflichtend. So gilt in Deutschland seit März 2020 eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen. Eine Impfung gegen Gelbfieber ist für den Aufenthalt und die Durchreise für viele afrikanische und südamerikanische Länder vorgeschrieben.

Das Ziel ist immer dasselbe: Sich selbst zu schützen und Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu übernehmen. Denn man schützt immer auch Dritte und reduziert gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, dass man selbst ein Spitalbett besetzt, welches vielleicht eine andere Person dringend braucht. Somit ist die Impffrage nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch eine ethische und moralische.

Das Covid-19-Gesetz passt mit diesen drei Worten perfekt zusammen. Die Freiheit durch weniger Massnahmen. Die Verantwortung für die Gesellschaft durch Schutz von Schwächeren und die Gleichheit, weil die Grundrechte weiterhin für niemanden eingeschränkt sind.

Das Gesetz ist also ein ausgewogener Kompromiss, welcher Schwächere Schütz, ohne des Leben zu fest einzuschränken. Die jetzigen Massnahmen stellen sicher, dass die Wahrscheinlichkeit von Ansteckungen in vollen Innenräumen gegenüber einem kompletten Massnahmenverzicht deutlich reduziert ist.

Die Gegner der Massnahmen zur Pandemiebekämpfung, welche nur «Liberté», also nur persönliche Freiheit ohne Verantwortung wollen, handeln aus Sicht der Ja-Kampagne verantwortungslos. Die Eigenverantwortung, welche von der Nein-Seite immer angeführt wird, wird nämlich selten wahrgenommen. Das ist nicht erstaunlich, denn viele anerkennen die Gefährlichkeit des Virus nicht und sehen deshalb auch keine Notwendigkeit, Rücksicht zu nehmen oder verantwortungsvoll zu handeln.

Wenn man die stark steigenden Zahlen anschaut, ist für das Ja-Komitee klar, dass es das Covid-19-Gesetz braucht. Denn ohne Covid-Zertifikat und Contact Tracing wäre ein erneuter allgemeingültiger Lockdown der einzige Ausweg zur Vermeidung von schlimmeren Pandemie-Folgen.

So weit möchte es die zivile Ja-Kampagne nicht kommen lassen und plädiert deshalb für ein Ja am 28. November. An der Urne können alle zeigen, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und diese auch wahrnehmen wollen.