Russisches Parlament bestätigt neue Regierungsmitglieder

Rund zwei Monate nach der von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl hat das Parlament in Russland einen Grossteil der neuen Regierung bestätigt. Von den 15 Ministern, die die Staatsduma in Moskau absegnete, gehörten 10 bereits der alten Regierung an. Auch Ministerpräsident Michail Mischustin bleibt im Amt. Am Vortag hatte die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, bereits mehrere Vize-Regierungschefs bestätigt.

Offiziell steht nun nur noch die Zustimmung des Oberhauses zu den Kandidaturen für vier besonders wichtige Ministerposten aus – darunter die des neuen Verteidigungsministers Andrej Beloussow. Beloussow wurde ebenso wie die designierten Innen-, Aussen- und Justizminister von Kremlchef Wladimir Putin persönlich vorgeschlagen. Eine Zustimmung des Parlaments gilt daher im autoritär geführten Russland als reine Formsache.

Nach der Präsidentenwahl am 17. März hatte Kremlchef Wladimir Putin sich mit mehr als 87 Prozent als haushoher Sieger präsentiert und dann vor einer Woche offiziell in seine fünfte Amtszeit einführen lassen. Beobachter stuften die Wahl, die mitten im Krieg gegen die Ukraine stattfand, allerdings als unfair und unfrei ein – unter anderem, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war. Nach der Präsidentenwahl tritt laut russischer Verfassung die alte Regierung zurück und eine neue wird gebildet.