Widerstand aus dem Ständerat gegen Milliarden für Armee und Ukraine

Der Vorschlag von Mitte-Links, ein 15-Milliarden-Franken-Paket für die Armee und für die Ukraine zu schnüren, dürfte es im Ständerat schwer haben. Die Finanzkommission der kleinen Kammer stellt sich klar gegen die Idee, einen speziellen Fonds einzurichten.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) hatte das 15-Milliarden-Paket Ende April vorgeschlagen. Finanziert werden soll es über einen speziellen Fonds, unter Umgehung der Schuldenbremse. Der Fonds soll der Armee zusätzliche Mittel verschaffen – 10,1 Milliarden Franken von 2025 bis 2030.

5 Milliarden Franken sollen für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt werden. Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) lehnt die Motion aber mit 11 zu 2 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Die zusätzlich zum Finanzplan erfolgenden Ausgaben würden zu einer zusätzlichen Verschuldung von 15 Milliarden Franken führen, macht die Kommission geltend. Auch ausserordentliche Ausgaben müssten über das ordentliche Budget ausgeglichen werden.