Tarifpartner sollen in Zukunft Labortarife aushandeln

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Krankenkassentarifs für Laboranalysen.

Labor Schweiz — Ein Labor-Mitarbeiter verarbeitet Proben in einem Labor. Symbolbild - Keystone

Künftig sollen statt des Innendepartements die Tarifpartner festlegen, wie viel die Krankenkassen für Laboranalysen zahlen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Mit der geplanten Gesetzesänderung setzt die Landesregierung einen Auftrag des Parlaments um, wie sie mitteilte. Dieses hatte 2018 eine entsprechende Motion der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) überwiesen.

Gesetzliche Veränderungen im Fokus

Die Befürworterinnen und Befürworter der Motion argumentierten, durch derartige Verhandlungen würden innovative Analysen schneller in die entsprechende Liste aufgenommen. Dies helfe, den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen.

Der Bundesrat bezweifelte damals, dass durch die Neuerung die Tarife künftig schneller angepasst werden. Es drohten Blockaden bei den Tarifverhandlungen.

Diese Zweifel teile auch die Mehrheit der Teilnehmenden an der Vernehmlassung, bekräftigte der Bundesrat im Communiqué vom Mittwoch. Diese befürchteten zudem einen Mehraufwand für Kantone und Tarifpartner und in der Folge höhere Kosten.