St. Galler Kantonsrat Felix Keller (FDP) über die Prämien-Initiative

Felix Keller (FDP) spricht sich für ein Nein zur Prämien-Initiative aus. Im Gastbeitrag erklärt er, weshalb diese gefährlich für den Schweizer Föderalismus ist.

fdp felix keller — Felix Keller, Präsident der FDP-/JF-Fraktion im Stadtparlament der Stadt St. Gallen. - zVg

Das Wichtigste in Kürze

Felix Keller (FDP) äussert sich im Gastbeitrag zur Prämien-Entlastungs-Initiative.
Der Föderalismus sei in Gefahr, dass Gesundheitswesen gleichgeschaltet.
Er spricht sich für ein Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni aus.

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Die Prämien-Initiative will das ändern und gefährdet den Föderalismus. Sie will den Kantonen künftig die Höhe ihrer eigenen Prämienverbilligungen vorschreiben.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative kommt am 9. Juni vors Volk. - keystone

Das Gesundheitswesen würde in der Schweiz gleichgeschaltet und der Föderalismus in diesem Bereich geschwächt. Wohin soll das führen? Auf direktem Weg in die staatliche Einheitskasse? Nein, danke!

Aufgrund der zahlreichen Schwächen der Initiative hat das Parlament einen Gegenvorschlag verabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilligungen vorsieht, bezahlbar ist und den Föderalismus wahrt. Ich sage deshalb klar Nein zur Prämien-Initiative.

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Zum Autor: Felix Keller (*1975) vertritt seit November 2023 den Wahlkreis St. Gallen im Kantonsrat. Er ist Betriebsökonom und Geschäftsführer der Gewerbeverbände St. Gallen.