Ruben Schuler (FDP): Nein zur linken Prämien-Initiative

Ruben Schuler (FDP) spricht sich für ein Nein aus. Die Initiative würde erhebliche Mehrkosten für den Kanton St.Gallen bedeuten, sagt er im Gastbeitrag.

Ruben Schuler Kantonsrat Toggenburg FDP — Ruben Schuler (FDP) sitzt seit 2022 für den Wahlkreis Toggenburg im St.Galler Kantonsrat. - Webseite von Ruben Schuler

Das Wichtigste in Kürze

Kantonsrat Ruben Schuler (FDP) äussert sich zur Prämien-Entlastungs-Initiative.
Sie sei reine Symptombekämpfung, schreibt er im Gastbeitrag.
Die Initiative löst keine Probleme, sondern verursacht nur Kosten für die Bürger.

Am 9. Juni stimmen wir über die Prämien-Initiative der SP ab. Mit einer Deckelung der Krankenkassenprämien soll die Bevölkerung entlastet werden. Die linke Initiative klingt verlockend, ist aber reine Symptombekämpfung.

Prämien-Entlastungs-Initiative Krankenkassenprämien — Kantonsrat Ruben Schuler (FDP) sieht durch die Prämien-Entlastungs-Initiative allein auf den Kanton St.Gallen ab 2030 jährliche Mehrkosten von 216 Millionen Franken zukommen. (Symbolbild) - keystone

Sie löst weder das Problem der steigenden Gesundheitskosten, noch entlastet sie den Mittelstand. Im Gegenteil: Die Initiative führt bereits ab 2030 allein im Kanton St.Gallen zu jährlichen Mehrkosten von 216,5 Millionen Franken.

Initiative führt zu erheblichen Mehrkosten

Steuererhöhungen sind garantiert. Zudem würden Familien und Mittelstand doppelt belastet. Denn für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die Mehrwertsteuer um bis zu 2,3 Prozentpunkte erhöht werden.

Nimmst du an der Volksabstimmung am 9. Juni 2024 teil?

Das bedeutet für einen durchschnittlichen Haushalt zusätzliche 1200 Franken pro Jahr. Die Initiative löst damit kein Problem, führt aber zu erheblichen Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger. Ich sage deshalb klar Nein zur linken Prämien-Initiative am 9. Juni.

Zum Autor: Ruben Schuler (*1995) sitzt seit 2022 für den Wahlkreis Toggenburg im St.Galler Kantonsrat.