Schneider-Schneiter: «Intelligente Aussenpolitik» für Basel

Eine Weltkarte mit eingefärbten Regionen hängt an der Wand eines Sitzungszimmers an der St. Jakobstrasse in Basel. Davor stehen Elisabeth Schneider-Schneiter und Martin Dätwyler, die Präsidentin und der Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB).

Immer wieder zeigen sie auf der Karte auf Europa, die USA, China. Und machen damit einmal mehr deutlich, was ihren Wirtschaftsverband von den beiden anderen Wirtschaftsverbänden in der Region, der Wirtschaftskammer Baselland und dem Gewerbeverband Basel-Stadt, unterscheidet.

Die HKBB vertritt eine Wirtschaft, die über die Kantons- und die Landesgrenze hinausgeht, die zwar regional verankert ist, aber auch internationale Ausstrahlungskraft erreicht.

Der Schwerpunkt des diesjährigen Medienjahresgesprächs, zu dem die HKBB an ihrem Sitz eingeladen hat, liegt denn auch klar auf den Handelsbeziehungen der Schweiz mit dem Ausland. Für die Wirtschaft sei es entscheidend, dass «wir eine intelligente Aussenwirtschaftspolitik betreiben», sagt Schneider-Schneiter.

Die Schweiz «als kleine, offene Volkswirtschaft» mit beschränktem Binnenmarkt sei auf den Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen, um «ihren hohen Lebensstandard zu bewahren».

58,8 Prozent der Nordwestschweizer Exporte gehen in die EU. Sie ist damit die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz – gefolgt von den USA (12 Prozent), China (7,1 Prozent), das Vereinigte Königreich (2,6 Prozent) und Singapur (1,9 Prozent).

Die Baselbieter Mitte-Nationalrätin und Aussenpolitikerin setzt sich auch in Bern für gute Beziehungen mit der EU ein. «Wir wollen keinen Beitritt, aber ein Freihandelsabkommen reicht eben auch nicht.» Der Bund müsse die Verhandlungen mit der EU «rasch vorantreiben», und die Nordwestschweiz müsse sich geschlossen für die Bilateralen III starkmachen.

Genauso wichtig sei, dass bestehende Freihandelsabkommen ausgebaut und modernisiert und weitere abgeschlossen werden. Gemeint ist etwa das Abkommen mit Indien, das «umgehend» umzusetzen sei, oder jenes mit den Mercosur-Staaten (Südamerika). Diese seien zentral für exportierende Unternehmen, sagt Schneider-Schneiter.

Auch China ist an diesem Morgen immer wieder ein Thema. Die Schweiz müsse das Freihandelsabkommen unbedingt aufrechterhalten und ausbauen – auch wenn die Verstösse Chinas gegen die Menschenrechte und das Nachhaltigkeitsprinzip problematisch seien.

Daran müsse man arbeiten. «Ich bin inzwischen zwar ein bisschen skeptischer als früher, glaube aber immer noch an den Wandel durch Handel», sagt Schneider-Schneiter. Daran, dass sich ein Land durch die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern positiv entwickeln könne.

Für die HKBB-Präsidentin ist auch entscheidend, wie sich die Schweiz bei einem allfälligen Angriff von China auf Taiwan positionieren würde. Ob sie, sollte die EU Sanktionen beschliessen, diese übernehmen würde. «Das ist ein Risiko», sagt Schneider-Schneiter.

Im Zusammenhang mit der Aussenwirtschaft spricht sich die HKBB auch gegen die «grassierende Regulierungswelle» aus. Diese belaste die Unternehmen und schaffe keine Lösungen. «Wir fordern zurückhaltende Anpassungen der Schweizer Regulierung an die internationalen Entwicklungen – ohne Swiss Finish», betont HKBB-Direktor Dätwyler.

Die HKBB will aber auch in Basel-Stadt Überregulierung bekämpfen, konkret bei der Stadt- und Raumentwicklung. Durch die steigenden Auflagen sinke das Bauvolumen massiv, sagt Dätwyler.

Unternehmen und Bauherren seien verunsichert und sistierten ihre Investitionen. Dies sei ein Alarmzeichen. Deutlicher wird Schneider-Schneiter, wenn sie sagt: «Basel verlottert.»

Auch bei der Stromversorgung denkt die HKBB global und weist auf die Bedeutung eines Abkommens mit der EU hin, «damit eine Redundanz bei Engpässen sichergestellt ist». Zudem müsse die Region offen sein für neue Technologien wie grünen Wasserstoff und dessen Produktion und Verteilung ermöglichen.

In diesem Sinne stimmt die HKBB am 9. Juni auch dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien zu.

Gleichzeitig sagt sie auch Ja zum Baselbieter Energiegesetz – im Unterschied zur Wirtschaftskammer Baselland, die die Vorlage mit einer gross angelegten Kampagne bekämpft.

Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports.ch» publiziert.