Schaffhausen stimmt im August über Axpo-Verträge ab

Der Schaffhauser Regierungsrat hat das Zustandekommen eines Referendums gegen die neuen Axpo-Verträge bestätigt. Die Abstimmung findet am 18. August statt.

Für das Referendum gegen die Ablösung des Gründungsvertrags der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) wurden 1263 gültige Unterschriften eingereicht, wie der Regierungsrat am Dienstag mitteilte.

Die Referendumsführer des Komitees «Privatisierung stoppen» kritisieren, dass beim Axpo-Konzern Aktienkapital künftig an Dritte verkauft werden und damit Volksvermögen in die Hände privater Konzerne fallen könnte.

Die Axpo ist das grösste Energieunternehmen der Schweiz und zu hundert Prozent in öffentlicher Hand. Besitzer sind die Nordostschweizer Kantone und deren Kantonswerke.

Der Schaffhauser Kantonsrat hatte der Ablösung des ursprünglichen Gründungsvertrages von 1914 im Januar klar zugestimmt. Er genehmigte den neuen Axpo-Aktionärsbindungsvertrag und die Eignerstrategie mit 52 Ja- gegen 1 Nein-Stimme.

In Schaffhausen wurde der Regierungsrat dazu verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass die Netzinfrastruktur und die für die Versorgung wichtigen Kraftwerke vollständig im Besitz der öffentlichen Hand bleiben.

Die neuen Axpo-Verträge sollen die veralteten Gründungsverträge der Axpo-Vorgängerin Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK) ablösen.

Dazu braucht es die Zustimmung aller an der Axpo beteiligten Kantone, namentlich der Kantone Aargau, Zürich, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug. Nur die Zustimmung von Schaffhausen steht noch aus.