Gegen Verkauf von Mietwohnungen in Basler Staatsliegenschaften

Die Basler Regierung lehnt es ab, privates Wohneigentum auf Kosten staatlicher Liegenschaften zu fördern.

2018 ist die Zahl baubewilligter Mietwohnungen in der Schweiz um 7 Prozent gesunken. (Symbolbild) — Die Basler Regierung spricht sich gegen eine Förderung von privatem Wohneigentum aus. (Symbolbild) - sda - KEYSTONE/WALTER BIERI

Die Basler Regierung spricht sich gegen eine Förderung von privatem Wohneigentum auf Kosten von staatlichen Liegenschaften aus. Sie beantragt, einen entsprechenden FDP-Vorstoss abzuschreiben, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.

FDP-Grossrat Beat Braun hatte in seinem Anzug angeregt, langjährigen Mieterinnen und Mietern in staatlichen Liegenschaften zu ermöglichen, die eigene Wohnung zu fairen Konditionen zu erwerben.

Kritik an der «Neuen Bodeninitiative»

Die Regierung kann diesem Ansinnen nicht viel abgewinnen. Aufgrund der 2016 erfolgten deutlichen Annahme der «Neuen Bodeninitiative» sei ein Verkauf von Wohnungen ohne fortlaufenden Erwerb zusätzlicher Grundstücksflächen nicht realisierbar, schreibt sie. Die Bodeninitiative untersagt dem Kanton, Land zu verkaufen.

Ein fortwährender Verkauf von Wohnungen würde zudem langfristig zu weniger Mietobjekten auf dem Markt führen, so die Regierung weiter. Dies würde vor allem finanzschwächere Mieterinnen und Mieter benachteiligen.