Früherer Trump-Berater Roger Stone zu knapp dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Eine Richterin in der Hauptstadt Washington verhängte am Donnerstag eine 40-monatige Haftstrafe wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage vor dem US-Kongress. Trump, der sich wiederholt für seinen Vertrauten stark gemacht hatte, zeigte sich anschliessend überzeugt, dass Stone letztlich freigesprochen würde.

Stone war im November schuldig befunden worden, parlamentarische Untersuchungen zur Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps behindert zu haben. Der 67-Jährige, der als Verbindungsmann zwischen dem Trump-Team und der Enthüllungsplattform Wikileaks fungiert haben soll, wurde unter anderem dafür verurteilt, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.

«Die Wahrheit existiert noch», sagte Richterin Amy Berman Jackson am Donnerstag in ihrer Urteilsbegründung. «Roger Stones Beharren darauf, dass dem nicht so ist, seine Streitlust und sein Stolz auf seine eigenen Lügen sind eine Bedrohung für unsere grundlegendsten Institutionen, für die Grundlage unserer Demokratie.»

Der für seinen exzentrischen Modegeschmack bekannte Stone muss seine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten aber zunächst nicht antreten. Der Politikberater hat einen neuen Prozess gefordert. Richterin Jackson wird diese Forderung nun prüfen, solange bleibt Stone auf freiem Fuss.

Trump äusserte sich Stunden nach der Verkündung des Strafmasses erneut ausführlich zu dem Fall. «Roger hat meiner Meinung nach sehr gute Chancen auf Entlastung», sagte der Präsident mit Blick auf einen möglichen neuen Prozess. Die Geschworenen-Jury im ersten Verfahren kritisierte Trump als befangen. Zugleich deutete der Präsident an, dass er Stone zumindest vorerst nicht begnadigen will.

Trump hatte sich zuletzt wiederholt öffentlich in den Fall eingeschaltet und damit viel Kritik auf sich gezogen. In der vergangenen Woche kritisierte der Präsident öffentlich die Forderung der Staatsanwaltschaft nach bis zu neun Jahren Haft für Stone und sprach von einem «Justizirrtum». Daraufhin intervenierte das Justizministerium und bezeichnete die Strafforderung als überzogen.

Die oppositionellen Demokraten verurteilten dies als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die vier verantwortlichen Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen diese Einmischung vom Fall Stone zurück.

Ein neu eingesetzter Staatsanwalt sprach sich schliesslich für eine mildere Strafe aus. Er schlug zwar kein konkretes Strafmass vor, nannte als möglichen Rahmen aber rund drei bis vier Jahre Gefängnis.

Die wiederholte Einmischung des Präsidenten in den Fall Stone war selbst bei seinem loyalen Justizminister Bill Barr auf Kritik gestossen. Dieser erklärte, Trumps Twitter-Botschaften würden ihm die Arbeit «unmöglich» machen. Medienberichten zufolge soll Barr dem Präsidenten sogar mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollte dieser weiter über Justizfälle twittern.

Stone soll im Wahlkampf 2016 für das Trump-Team Kontakt zu Wikileaks gehalten haben. Die Enthüllungsplattform hatte während des Wahlkampfs zehntausende interne E-Mails mit teils brisantem Inhalt aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden.

Russland-Sonderermittler Robert Mueller fand in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Die Mueller-Ermittlungen haben zudem zu Verurteilungen oder Schuldeingeständnissen von sechs früheren Trump-Mitarbeitern geführt. Unter ihnen ist neben Stone auch Trumps einstiger Wahlkampfmanager Paul Manafort.